Allgemeine Geschäftsbedingungen

Lieber Kunde,
nachfolgend finden Sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend auch „Geschäftsbedingungen“) des Fahed Hassan Malermeisterbetriebs (nachfolgend auch „Anbieter“), Am Rasenplatz 6,56112 Lahnstein. Bitte lesen Sie diese aufmerksam durch, da sie wichtige Informationen für das Verhältnis zwischen Ihnen (nachfolgend auch „Kunde“) und dem Anbieter enthalten.

1.1
Unsere sämtlichen Lieferungen und Leistung-en, insbesondere kauf-, werklieferungs- und werkvertragliche Lieferungen und Leistungen, einschließlich allgemeinen Dienst-, Installations-,Montage- und Serviceleistungen sowie Beratungs- und Nebenleistungen (nachfolgend die „Leistungen“), und unsere diesbezüglichen Angebote und Vertragserklärungen erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Von diesen Geschäftsbedingungen oder von gesetzlichen Bestimmungen abweichende oder diese Geschäftsbedingungen oder gesetzliche Bestimmungen ergänzende Bedingungen des Kunden gelten nur, soweit wir diese ausdrücklich schriftlich anerkennen. Solche Bedingungen erkennen wir auch dann nicht an, wenn wir ihnen nach Eingang bei uns nicht widersprechen oder Leistungen vorbehaltlos ausführen.

1.2
Diese Geschäftsbedingungen gelten im Geschäftsverkehr mit Unternehmern und Verbrauchern. Verbraucher ist eine Person, die ein Rechtsgeschäft mit uns zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB). Geschäftsbedingungen, die ausschließlich für Unternehmer gelten, sind mit entsprechend gekennzeichnet; Geschäftsbedingungen, die ausschließlich für Verbraucher gelten, sind ebenfalls entsprechend gekennzeichnet. Alle nicht gesondert gekennzeichneten Geschäftsbedingungen gelten für beide Arten von Kunden.

1.3 Nur für Unternehmer:
Diese Geschäftsbedingungen gelten im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung auch für alle unsere zukünftigen Leistungen für den Kunden.

2.1
Unsere Angebote sind stets freibleibend und unverbindlich.

2.2
Ein Vertrag zwischen Anbieter und Kunde kommt durch eine Bestellung des Kunden und unsere Annahme der Bestellung zustande. Soweit in diesen Geschäftsbedingungen nicht abweichend bestimmt, erklären wir unsere Annahme entweder durch schriftliche Auftragsbestätigung oder Ausführung unserer Leistung. Das vorstehende Schriftformerfordernis gilt nicht für nachvertragliche Änderungen.

2.3
Eine Bestellung des Kunden können wir innerhalb von 2 (in Worten: zwei) Wochen nach ihrer Abgabe annehmen. Bis zum Ablauf dieses Zeitraums sind Bestellungen für den Kundenbindend. Unser Schweigen begründet kein Vertrauen auf einen Vertragsschluss. Geht unsere Auftragsbestätigung beim Kunden verspätet ein, wird dieser uns hierüber unverzüglich informieren.

3.1
Der Anbieter erbringt seine Leistungen mit der gebotenen Sorgfalt und Fachkenntnis eines Dienstleisters in dieser Sparte.

3.2
Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass der Anbieter und von ihm beauftragte Dritte zu den vereinbarten Zeiten Zugang zum Arbeitsort hat.

3.3
Der Kunde hat den Anbieter über eventuelle Besonderheiten, Gefahrenquellen oder sonstige hinweispflichtige bzw. gebotene Informationen am oder im Kontext des Arbeitsort zu informieren.

4.1
Die Preise für die Leistungen des Anbieters ergeben sich aus dem Angebot oder der schriftlichen Auftragsbestätigung des Anbieters.

4.2
Die Preise des Anbieters verstehen sich in Euro zuzüglich der gesetzlich jeweils geltenden Umsatzsteuer.

4.3
Soweit nicht ausdrücklich abweichend vereinbart, hat der Kunde den vereinbarten Preis innerhalb von 14 (in Worten: vierzehn) Tagen nach Erhalt der ordnungsgemäßen Rechnung ohne Abzug an den Anbieter zu zahlen.

4.4
Zahlungen an uns können ausschließlich per Banküberweisung auf unser in den Rechnungen angegebenes Bankkonto geleistet werden.

4.5
Kommt der Kunde mit der vertraglich geschuldeten Leistung in Verzug, so ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozent-punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu Verlangen. Nur für Unternehmer: Es gilt der Verzugszinssatz in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz.

5.1
Leistungen bedürfen einer Abnahme, wenn a) sich dies aus gesetzlichen Vorschriften ergibt oder b) dies vereinbart ist. Für die Durchführung der Abnahme gelten Ziffern 5.2 bis 5.4.

5.2
Soweit nicht abweichend vereinbart, hat die Abnahme innerhalb von 2 (in Worten: zwei)Wochen nach Meldung der jeweiligen Abnahmebereitschaft zu erfolgen.

5.3
Wir können für in sich abgeschlossene, selbstständig nutzbare Teile unserer Leistungen eine Teilabnahme verlangen und dementsprechend unsere teilweise Abnahmebereitschaft melden. Bei erfolgreicher Teilabnahme sind wir spätestens auch berechtigt, entsprechende Teilrechnungen zustellen.

5.4
Der Kunde darf die Abnahme bei Vorliegen wesentlicher Mängel verweigern; wegen unwesentlicher Mängel darf die Abnahme nicht verweigert werden.

6.1
Der Anbieter behält sich das Eigentum an etwaigen gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung des (Kauf-)Preises vor.

6.2
Der Kunde hat den Anbieter unverzüglich zu informieren, wenn Dritte Rechte an der Vorbehaltsware geltend machen.

7.1
Soweit der Kunde, der Verbraucher ist, einen Werkvertrag wie einen Vertrag über die Erbringung bestimmter Maler- und Putzarbeiten mit uns abschließt, steht ihm ein Widerrufsrecht nach den folgenden Bestimmungen zu.

Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, dem Fahed Hassan Malermeisterbetrieb, Am Rasenplatz 6, 56112 Lahnstein, Tel. +49 (02621) 629 38 22, Fax +49 (02621) 6 29 38 26; E-Mailinfo@malerundputz.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformularverwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir holen die Waren ab. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An Fahed Hassan Malermeisterbetrieb
Am Rasenplatz 6
56112 Lahnstein
E-Mail: info@malerundputz.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*)abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*). Bestellt am (*)/erhalten am (*) des/der Verbraucher(s). Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier), Datum

7.2
‍Soweit der Kunde, der Verbraucher ist, einen Kaufvertrag mit uns abschließt, gilt folgendes:

a) Bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Kunden maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind, besteht kein Widerrufsrecht.

8.1 Nur für Verbraucher:
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht bei Lieferungen, und zwar auch bei Teillieferungen, mit Übergabe auf den Kunden über.

8.2 Nur für Unternehmer:
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung bei Lieferungen mit Aussonderung der Ware und Anzeige der Versandbereitschaft an den Kunden, spätestens mit Verlassen des Lieferwerkes auf den Kunden über.

8.3
Bei werkvertraglichen Leistungen geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung auf den Kunden über, sobald sich die Leistung in der Sachherrschaft des Kunden befindet, spätestens jedoch mit der jeweiligen (Teil-)Abnahme.

8.4
Soweit nicht abweichend vereinbart, bestimmen wir Versandweg, -mittel, Spediteur und Frachtführer.

8.5
Nur für Unternehmer Unsere Lieferverpflichtungen stehen unter dem Vorbehalt unserer ordnungsgemäßen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Lieferanten.

8.6 Nur für Verbraucher
Wir können vom Kauf-vertrag mit dem Kunden zurücktreten, wenn wir die Ware unsererseits ordnungsgemäß bei unserem Vorlieferanten bestellt haben, jedoch nicht richtig oder rechtzeitig beliefert worden sind (kongruentes Deckungsgeschäft). Voraussetzung ist weiterhin, dass wir die fehlende Warenverfügbarkeit nicht zu vertreten haben.

8.7 Nur für Unternehmer
Soweit sich die Ausführung von Leistungen um mehr als eine Woche verzögert, weil der Kunde Pflichten unter dem Vertrag schuldhaft verletzt, sind wir berechtigt, von dem Kunden pro Werktag nach dem Ablauf der Wochenfrist eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,2 % des Netto-Preises der verzögerten Lieferung/Leistung, höchstens jedoch insgesamt 5% dieses Netto-Preises, zu fordern. Unser Recht, unter den gesetzlichen Voraussetzungen weiteren Schadensersatz zu fordern, bleibt unberührt. Die Vertragsstrafe ist jedoch auf einen etwaigen weitergehenden Schadensersatz anzurechnen.

8.8
‍Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit diese dem Kunden zumutbar sind. Solche Teillieferungen können wir gesondert in Rechnung stellen; die Frachtkosten für alle Teillieferungen dürfen die vereinbarten Frachtkosten nicht über-steigen. Das Recht des Kunden, bei pflichtwidrig und schuldhaft nicht rechtzeitig erbrachten Restlieferungen vom ganzen Vertrag zurückzutreten, wenn er an bereits erbrachten Teilleistungen kein Interesse hat, bleibt unberührt.

8.9
‍Ereignisse höherer Gewalt berechtigen uns, unsere Leistungen um die Dauer der Behinderung durch die höhere Gewalt hinauszuschieben. Ereignissen höherer Gewalt stehen alle von uns nicht zu vertretenden, unter Anwendung der im Einzelfallzumutbaren Sorgfalt nicht abwendbaren Ereignisse gleich, insbesondere währungs-, handelspolitische, sonstige hoheitliche Maßnahmen, wesentliche Betriebsstörungen (z. B. Feuer, Maschinenbruch, Rohstoff- oder Energiemangel) sowie Behinderung der Verkehrswege – jeweils von nicht nur kurzfristiger Dauer –, die die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen. Gleiches gilt für Streiks und Aussperrungen. Dauern Ereignisse höherer Gewalt oder diesen gleichgestellte Ereignisse länger als 3 (in Worten: drei) Monate, steht sowohl uns als auch dem Kunden das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten oder den Vertrag zu kündigen. Wir informieren den Kunden so bald wie möglich von Eintritt und Ende derartiger Ereignisse.

8.10
‍Hat der Kunde einen Anspruch auf Schadensersatz neben der Leistung wegen Verzuges, so ist der zu ersetzende Schaden beschränkt auf einen Betrag von 0,5 % des vereinbarten Netto-Preises der vom Verzug betroffenen Lieferungen für jede volle Woche des Verzuges, insgesamt jedoch auf einen Betrag von 5 % dieses Netto-Preises. Diese Beschränkungen gelten nicht, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.

8.11
Der Kunde ist – unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Voraussetzungen – nur zum Rücktritt vom Vertrag wegen Nichteinhaltung von Terminen berechtigt, wenn wir die Nichteinhaltung zu vertreten haben oder dem Kunden das Festhalten am Vertrag aufgrund der Verzögerung nicht zumutbar ist. Haben wir eine Teilleistung bewirkt, kann der Kunde vom ganzen Vertrag nur zurücktreten, wenn er an der Teilleistung kein Interesse hat. Jede Partei hat auf Verlangen der jeweils anderen Partei innerhalb angemessener Frist zu erklären, ob sie vom Vertrag zurücktritt oder weiter am Vertrag festhalten will.

9.1 Nur für Verbraucher:
Die Rechte des Kundenbei Mängeln bestimmen sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Ergänzend zu den gesetzlichen Vorschriften gelten außerdem die nachfolgenden Ziffern.

9.2 Nur für Unternehmer:
Wenn ein Vertrag über kauf- oder werklieferungsvertragliche Leistungen vorliegt, gilt: Im Vorfeld des Vertragsschlusses benannte Merkmale der Leistung gehören nicht automatisch zu der vereinbarten Beschaffenheit nach § 434 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB, zu dem vereinbarten Zubehör und den vereinbarten Anleitungen nach § 434 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 BGB, sondern nur dann, wenn sie in der Auftragsbestätigung ausdrücklich benannt werden.

9.3
Mit etwaigen Beschaffenheitsvereinbarungen der Leistung übernehmen wir keine Garantie oder ein sonstiges Beschaffenheitsrisiko im Sinne des Gesetzes.

9.4 Nur für Unternehmer:
Ist die Leistung im Zeitpunkt des Gefahrübergangs mangelhaft, sind wir zur Nacherfüllung nach unserer Wahl durch Nachbesserung oder Nachlieferung berechtigt.

9.5 Nur für Unternehmer:
Bei der Neulieferung ist die Ware nach unserer Wahl durch den Kunden, aber auf unsere Kosten zurückzusenden oder zu entsorgen, außer die Rücksendung und/oder Entsorgung ist für den Kunden mit erheblichen Unannehmlichkeiten verbunden.

9.6 Nur für Unternehmer:
Wenn ein Vertrag über kauf- oder werklieferungsvertragliche Leistungen vorliegt, gilt: Entspricht die Leistung der von den Parteien vereinbarten Beschaffenheit, ist die Leistung auch dann vertragsgemäß und mangelfrei, wenn sie nicht den objektiven Anforderungen im Sinne von § 434 Abs. 3 BGB entspricht. Wenn ein Werkvertrag vorliegt, gilt: Unsere Leistungen sind mangelfrei, wenn sie den vereinbarten Beschaffenheiten entsprechen, die den geschuldeten Leistungsinhalt abschließend beschreiben.

9.8
Erfüllungsort der Nacherfüllung ist der Geschäftssitz des Anbieters.

9.9 Nur für Unternehmer:
Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung steht dem Kunden nach seiner Wahlunter den gesetzlichen Voraussetzungen das Recht zur Minderung oder zum Rücktritt vom Vertrag zu. Ein etwaiges Recht zur Selbstvornahme unter den gesetzlichen Voraussetzungen bleibt unberührt.

10.1
Der Anbieter haftet für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht werden.

10.2
Im Übrigen haftet der Anbieter ausschließlich bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und lediglich in Höhe des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens.

10.3
Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

Der Anbieter ist verpflichtet, die Datenschutzgesetze einzuhalten und die persönlichen Datendes Kunden nur zum Zwecke der Vertragsabwicklung zu verwenden.

12.1
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

12.2
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt.

12.3
Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist der Sitz des Anbieters, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist.

12.4
Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese Geschäftsbedingungen jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Kunden schriftlich mitgeteilt und gelten als akzeptiert, wenn der Kunde nicht innerhalb von vier Wochen nach Erhalt der Mitteilung widerspricht.

13.1
Die EU-Kommission stellt im Internet unterfolgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr.

Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

13.2
Der Anbieter ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

Verwender
Fahed Hassan Malermeisterbetrieb
Am Rasenplatz 6
56112 Lahnstein
E-Mail: info@malerundputz.de
USt.-IdNr.: DE 277480675